Der Gemeinderat Weiherhammer hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2026 zahlreiche Entscheidungen zu Bauleitplanung, Finanzen, Infrastruktur und kommunalen Projekten getroffen.
Bauleitplanung „Am Bildbaum“ wird fortgeführt
Im Rahmen der 2. Änderung des Flächennutzungsplans wurden die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit behandelt. Aus der Bürgerschaft gingen keine Einwendungen ein.
Der Gemeinderat beschloss, die eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der fachlichen Abwägung zu berücksichtigen. Zudem wird eine bislang als Wohnbaufläche vorgesehene Fläche südlich der Erzstraße aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen und in einer späteren Änderung als Waldfläche dargestellt. Der überarbeitete Entwurf wurde gebilligt und wird nun erneut (3. Auslegung) öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig erfolgt eine erneute Beteiligung der Fachbehörden.
Auch zum Bebauungsplan „Am Bildbaum 8“ sowie zur 9. Änderung des Bebauungsplans „Am Bildbaum 7“ wurden die Stellungnahmen beraten. Aufgrund notwendiger Anpassungen – insbesondere im Bereich des Naturschutzes – ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange erforderlich. Der Gemeinderat billigte den überarbeiteten Planentwurf und beauftragte die Verwaltung mit den weiteren Verfahrensschritten.
Startschuss für Photovoltaik-Projekt „Geräum“
Für den geplanten Bebauungsplan „Photovoltaik Geräum“ sowie die parallel laufende 3. Änderung des Flächennutzungsplans wurden die Planunterlagen gebilligt. Die Verwaltung wurde mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Fachbehörden beauftragt.
Der Beschluss erfolgte mit 14:3 Stimmen.
Jahresrechnungen und Haushalt
Der Gemeinderat wurde über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Neustadt a.d. Waldnaab zur überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2021 bis 2023 informiert und nahm sowohl den Prüfungsbericht als auch die Stellungnahme der Kämmerei zur Kenntnis.
Anschließend stellte das Gremium die örtliche Jahresrechnung 2025 fest. Die örtliche Rechnungsprüfung hatte keine wesentlichen Beanstandungen ergeben. Das Haushaltsjahr schloss mit einem Gesamtvolumen von 25,64 Millionen Euro. Zum Jahresende verfügte die Gemeinde über Rücklagen von rund 6,62 Millionen Euro, der Schuldenstand belief sich auf rund 1,97 Millionen Euro.
Im Anschluss erteilte der Gemeinderat dem Ersten Bürgermeister einstimmig (16:0 Stimmen) die Entlastung für das Haushaltsjahr 2025.
Haushaltspläne der Kindergärten anerkannt
Der Gemeinderat nahm die Haushaltspläne der beiden Kindertageseinrichtungen für das Jahr 2026 zur Kenntnis und erkannte die vorgesehenen Ausgaben an.
Für das Kinderhaus St. Barbara Weiherhammer wird im Jahr 2026 ein Defizit von rund 173.600 Euro (Vorjahr gem. HHPlan Defizit 103.008,45 €) erwartet, das entsprechend der bestehenden Vereinbarung vollständig von der Gemeinde übernommen wird. Ursache für den Anstieg sind insbesondere Investitionen in die Erneuerung der Beleuchtung.
Auch der Haushaltsplan des Kindergartens St. Martin Kaltenbrunn wurde vorgestellt. Die höheren Ausgaben ergeben sich vor allem durch tarifliche Personalkostensteigerungen sowie den geplanten Neubau mit einer zusätzlichen Kindergartengruppe. Der Gemeinderat erkannte auch diese Planung mit einem Defizit von 45.412,25 € (Vorjahr gem. HHPlan Defizit 46.200 €) an.
Zustimmung für Schnellladestandort
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen für die Bauvoranfrage zur Errichtung öffentlicher Schnellladesäulen mit Batteriespeicher im Bereich der Flachglasstraße. Die Batteriespeicher dürfen ausschließlich in dem Umfang errichtet werden, der für den Betrieb der Ladeinfrastruktur erforderlich ist.
Bauantrag in Kaltenbrunn abgelehnt
Mit einem Bauantrag für ein Einfamilienhaus im Lohweg in Kaltenbrunn befasste sich der Gemeinderat erneut. Nach Auffassung der Verwaltung liegt das Grundstück im Außenbereich und innerhalb der Schutzzone III des Wasserschutzgebiets. Zudem bestehen Bedenken hinsichtlich der Erschließung sowie mit Blick auf das laufende Verfahren zur Neufestsetzung des Wasserschutzgebiets. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt und dem Wasserwirtschaftsamt Weiden wurde empfohlen zunächst das für den Wasserrechtsbescheid geforderte hydrogeologisches Gutachten zu erstellen. Aufgrund dieser Grundlage kann nach Abschluss des Gutachtens eine Schutzgebietsverträglichkeit des Bauvorhabens geprüft werden.
Aus diesen Gründen wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Ebenso lehnte der Gemeinderat die erforderlichen Befreiungen von der Wasserschutzgebietsverordnung als Folgebeschluss ab. Das Bauvorhaben kann nach Abschluss des Gutachtens erneut eingereicht werden.
Livestream von Gemeinderatssitzungen vorerst nicht weiterverfolgt
Auf Antrag von Gemeinderatsmitglied Andreas Solter wurde die Möglichkeit beraten, öffentliche Gemeinderatssitzungen künftig per Livestream im Internet zu übertragen.
Nach ausführlicher Diskussion sprach sich eine Mehrheit des Gemeinderates gegen eine Weiterverfolgung des Antrags in der vorgeschlagenen Form aus. Ausschlaggebend waren insbesondere die derzeitige Haushaltslage, der zu erwartende technische und personelle Aufwand sowie datenschutzrechtliche Fragestellungen.
Der Antrag wurde mit 13:4 Stimmen zunächst nicht weiterverfolgt.
Gehweg und Bordsteine an der Hauptstraße werden saniert
Im Zuge der derzeit laufenden Arbeiten des Bayernwerks an der Ortsnetzverkabelung werden auch der Gehweg sowie beschädigte Bordsteine im Bereich der Hauptstraße 81b bis 83 instand gesetzt. Durch die gemeinsame Durchführung der Arbeiten können Synergieeffekte genutzt und Kosten eingespart werden.
Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme zu und ermächtigte den Ersten Bürgermeister, nach Prüfung der Angebote den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Für die Arbeiten wurde eine Kostenobergrenze von 60.000 Euro festgelegt.
Bekanntgabe aus der nichtöffentlichen Sitzung
Der Vorsitzende informierte darüber, dass in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung die Anschaffung eines neuen Streuautomaten für den gemeindlichen Bauhof beschlossen wurde. Den Zuschlag erhielt die Firma Carl Beutlhauser Kommunal- und Fördertechnik GmbH & Co. KG für einen Bucher Tracon V20.
Aktuelles aus der Gemeinde
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat unter anderem über folgende Themen:
- Die Plakatwand an der Sägstraße wird auf Wunsch der Gemeinde im Herbst abgebaut. Ein möglicher neuer Standort wird zu einem späteren Zeitpunkt beraten.
- Zur Wasserversorgung in Kaltenbrunn findet am 24. September 2026 eine Bürgerinformationsveranstaltung im Kurz-Saal statt.
- Der Kanalschaden vor der Grundschule wurde behoben, ebenso ein Straßenschaden in der Paul-Engel-Straße.
- Für den Bauhof ist eine Reparatur des Holder-Fahrzeugs erforderlich.
- Die bereits genehmigten Kreditmittel aus dem Jahr 2025 in Höhe von zwei Millionen Euro wurden zur Finanzierung laufender Baumaßnahmen, insbesondere für den Kindergarten Kaltenbrunn und das ALIA-Projekt, in Anspruch genommen.
- Am Festplatz in Weiherhammer wurde ein neuer Jugendtreff mit Picknicktischen eingerichtet.
- Über die als Geschäft der laufenden Verwaltung behandelten Bauanträge wurde informiert:
| Bauort | Bauvorhaben |
| Etzenrichter Straße | Umnutzung der ehem. Waschhalle zum Aufstellraum für ein Bohrschlamm-Filtrationsanlage |
| Heimweg | Sanierung und Umbau eines best. Wohnhauses, Anbau eines eingeschossigen Musikraums |
| Weberschlag | Neubau eines Carports mit Überdachung eines Seecontainers |
| Friedhofstraße | An- und Umbau des best. Wohnhauses |
| Trippach | Errichtung einer Doppelgarage mit Geräteraum |
| Kirchstraße/Acker-straße | Anbau eines Vordaches an bestehende Garagen |
| Hubertusstraße | Teilabbruch und Neubau einer Doppelgarage mit Geräteraum und überdachtem Stellplatz |
Anfragen aus dem Gemeinderat
Im Rahmen der Anfragen wurde unter anderem von Gemeinderat Daniel Schweiger nachgefragt warum bei der derzeit durchgeführten Stromkabelverlegung vom Bayernwerk keine Leerrohre für spätere Glasfaserverlegung mitverlegt wurde.
Nach Auskunft des Vorsitzenden und der Verwaltung war das Kostenangebot für die Mitverlegung zu hoch. Telekommunikationsunternehmen sind nicht verpflichtet, bei einer späteren Glasfaserverlegung diese der Gemeinde abzukaufen. Bei dem vorliegenden Preisgefüge wäre nicht sichergestellt gewesen, dass die Gemeinde die angefallenen Kosten wieder erstattet bekommt.
Herr Hortig erkundigt sich, am neu eingerichteten Jugendtreff Mülleimer vorhanden sind, was der Vorsitzende bejaht.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 22.September 2026 statt.