In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. September 2026 standen insbesondere die Themen Ortsrecht und Verkehrswesen auf der Tagesordnung.
Ortsrecht
Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze der gemeindlichen Feuerwehr wurde neu erlassen. Für den neuen Gerätewagen Tragkraftspritze (GW-TS) der Löschgruppe Trippach werden künftig 36,70 Euro je Stunde und 4,91 Euro je Kilometer berechnet. Zudem wurden die Personalkosten für ehrenamtliche Einsatzkräfte neu festgesetzt.
Außerdem erließ der Gemeinderat die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde neu. Beide Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Tempo-30-Zone in Kaltenbrunn
Im Umfeld des Kindergartens St. Martin soll eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden. Sie umfasst die Schulstraße, den Hopfenweg, Höchfeld und die Friedhofstraße. Die Verwaltung ist beauftragt, die verkehrsrechtliche Anordnung umzusetzen.
Stoppschild an der Jägerstraße/Hauptstraße
Auf Anregung aus der Bevölkerung wurde bei einem Vor-Ort-Termin der Wunsch nach einem Verkehrsspiegel erörtert. Dieser Vorschlag fand seitens der Polizeiinspektion Neustadt keine Zustimmung. Stattdessen wurde empfohlen, eine Stoppstelle einzurichten. Nach Beratung und Diskussion wurde mehrheitlich beschlossen, an der Einmündung Jägerstraße/Hauptstraße eine Stoppstelle einzurichten. Die Verwaltung ist beauftragt, die verkehrsrechtliche Anordnung umzusetzen.
Kinderhaus Kaltenbrunn
Für die Außenanlagen des neuen Kinderhauses hat der Gemeinderat einstimmig einen Nachtrag vergeben. Die Firma Schmidt Garten- und Landschaftsbau errichtet im hinteren Teil des Kinderhauses eine Findlingsmauer in Richtung des Bergahorns.
Bekanntgaben
- Straßenreinigung: Der Bauhof reinigt derzeit einmalig die Straßenrinnen (Einzeiler) in mehreren Straßen. Danach sind wieder die Anlieger zuständig. Die Gemeinde bittet darum, die Aktion zu unterstützen, damit die Einzeiler auch künftig sauber und gepflegt bleiben.
- Heckenrückschnitt: Bitte schneiden Sie Hecken und Büsche zurück, die in Straßen oder Gehwege ragen. Ab dem 01.10.2026 ist der Rückschnitt wieder uneingeschränkt erlaubt.
- Markierungsarbeiten: Die Straßenmarkierungen werden voraussichtlich Ende September oder Anfang Oktober erneuert. Mittlerweile haben die Arbeiten bereits begonnen.
- Parkverbot in Kaltenbrunn: Wegen der Umleitung gilt vom 21.09. bis voraussichtlich 23.10.2026 ein beidseitiges Parkverbot. Das Staatliche Bauamt prüft, ob es auch auf Dürnast ausgeweitet wird.
- Weiherecho: Die September-Ausgabe liegt aus.
- Neue Metzgerei: Die Metzgerei Mann an der Tankstelle Witzel in Kaltenbrunn soll am 09. und 10. Oktober 2026 eröffnen.
Termine der Bürger- und Ortsteilversammlungen
- 03.11.2026: Bürgerversammlung Weiherhammer
- 05.11.2026: Bürgerversammlung Kaltenbrunn
- 09.11.2026: Ortsteilversammlung Dürnast
- 12.11.2026: Ortsteilversammlung Trippach
Anfragen aus dem Gremium
Daniel Schweiger merkte an, dass infolge der Umleitung und des zusätzlichen beidseitigen Parkverbots nach seiner Wahrnehmung schneller gefahren werde und Kindern dadurch das Überqueren der Hauptstraße erschwert werde. Ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h möglich ist, soll mit dem Staatlichen Bauamt geprüft werden. Die Ortsdurchfahrten in Kaltenbrunn und Dürnast liegen in dessen Zuständigkeitsbereich.
Alexander Wagner erkundigte sich nach der Markierung des Mittelstreifens in Dürnast. Auch hierzu soll eine Anfrage an das Staatliche Bauamt gerichtet werden.